Wolf Graeter, Rechtsanwalt Zvilrecht

Fragen zum Recht der Fahrerlaubnis

Voraussetzungen zur Wiedererteilung des Führerscheins

Zum Recht der Fahrerlaubnis gehört die Frage der Punkte im Verkehrszentralregister und wann diese getilgt werden, die Wiedererteilung und deren Voraussetzungen, wie MPU und andere Eignungszweifel. Weiter gehört hierzu die Anordnung von Aufbauseminare sowie der dabei zu erreichende Punkteabzug. Die Fahrerlaubnisbehörde kann auch auf die Möglichkeit einer verkehrspsychologischen Beratung hinweisen. Der „Probeführerschein“ und die Folgen einer Straftat oder einer Ordnungswidrigkeit für die Fahrerlaubnis auf Probe schließen das Recht der Fahrerlaubnis ab.

Immer mehr in den Vordergrund gerät hierbei die Frage der Wiedererteilung und damit die Frage der EU-Fahrerlaubnis, des „Führerscheintourismus“. In Baden-Württemberg wird dies anders als in anderen Bundesländern sehr stringent gehandhabt und ausländische, wie tschechische und polnische FS in vielen Fällen nicht anerkannt. Durch die 3. EU-Führerscheinrichtlinie hat sich dies noch einmal verschärft, wobei hierzu noch keine Rechtsprechung des EuGH vorliegt.